Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienst- und Werkverträge von Unternehmen der SIMPEX HYDRAULIK als Auftragnehmer

1.          Geltungsbereich und Zustandekommen von Verträgen

1.1       Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Gesellschaften der SIMPEX–Gruppe (nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch „Auftragnehmer“):

SIMPEX TECHNOLOGIES GmbH……………………

04103 Leipzig, Chopinstraße 5

SIMPEX HYDRAULIK GmbH………………………….

04103 Leipzig, Chopinstraße 5

SIMPEX HYDRAULIK Gera GmbH…………..............

07546 Gera, Siemensstraße 39

SIMPEX HYDRAULIK Brandenburg GmbH………….

14770 Brandenburg (Havel), Friedrich-Franz-Straße 17

SIMPEX HYDRAULIK Neuss GmbH………………….

41468 Neuss, Im Taubental 29

SIMPEX HYDRAULIK München GmbH……..............

82216 Maisach, Lise-Meitner-Straße 3

Die jeweilige Gesellschaft der SIMPEX-Gruppe, mit der ein Vertrag geschlossen wird, wird nachfolgend als "Auftragnehmer" gekennzeichnet.

 

1.2       Die AGB gelten für die Anfragen, Aufträge und Bestellungen über Dienst- und Werkleistungen des Auftragnehmers. Die AGB sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die der Auftragnehmer mit Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über Dienst- oder Werkleistungen abschließt, auch wenn in den jeweiligen Vertragsdokumenten nicht gesondert auf sie hingewiesen wird.

1.3       Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB des Auftragnehmers in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4       Die AGB gelten nur gegenüber Auftraggebern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.5       Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige schriftliche und elektronische Unterlagen im Vorfeld überlassen haben.

1.6       Die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Angebot. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform) oder durch Warenlieferung innerhalb von zwei Wochen seit Zugang des Angebots annehmen.

1.7       Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für Existenz und Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

1.8       Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.9       Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.10     Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit der Auftragnehmer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

2.          Umfang von Aufträgen

2.1       Der Umfang der Leistungspflicht des Auftragnehmers bestimmt sich nach dessen Auftragsbestätigung und soweit diese den Leistungsgegenstand nicht beschreibt, nach dem freibleibendem Angebot des Auftragnehmers.

2.2       Dienstleistungen erbringt der Auftragnehmer in eigener Verantwortung; dabei bleibt der Auftraggeber für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer ist nur bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

3.          Durchführung von Aufträgen

3.1       Die Ausführung von Aufträgen erfolgt unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.

3.2       Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Ausführung von Aufträgen Dritte einzusetzen. Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleiben unberührt. Er kann den Auftraggeber nicht auf Ansprüche gegen von ihm selbst eingesetzte Dritte verweisen.

3.3       Der Auftragnehmer ist gegenüber seinen Mitarbeitern ausschließlich weisungsbefugt.

4.          Lieferfristen und Termine

4.1       Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies vertraglich ausdrücklich schriftlich so bestimmt wird.

4.2       Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Das gilt nicht, sofern Einzelheiten des Auftrages noch erkennbar abstimmungs- oder aufklärungsbedürftig sind; in diesem Fall beginnt der Fristlauf nicht vor der abschließenden Klärung. Entsprechendes gilt für Liefertermine; diese sind ggf. nach hinten zu verschieben.

4.3       Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Beginn einer verbindlichen Lieferfrist setzt die vorherige Abklärung aller organisatorischen und technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers, wie insbesondere den Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung, voraus.

4.4       Bei Nichteinhaltung verbindlicher Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die mit der Erklärung verbunden ist, dass der Auftraggeber die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

5.          Eigentumsvorbehalt

5.1       Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der von ihm gelieferten Gegenstände, bis sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer einschließlich künftig entstehender Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

5.2       Der Auftraggeber hat die gelieferten Gegenstände, welche im Eigentum des Auftragnehmers verbleiben, pfleglich zu behandeln.

5.3       Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung von Waren des Auftragnehmers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Auftragnehmer als Hersteller gilt, ohne dass für diesen daraus Verpflichtungen entstehen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.

5.4       Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter an den vom Auftragnehmer gelieferten Gegenständen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zumindest in Textform zu benachrichtigen. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für Schäden, die daraus resultieren, dass der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.

5.5       Der Auftraggeber ist befugt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt insgesamt (einschließlich etwaiger Steuerbeträge, bspw. Umsatzsteuer) bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils mit allen Nebenrechten zur Sicherung an den Auftragnehmer ab, welcher die Abtretung annimmt. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Zieht der Auftragnehmer abgetretene Forderungen ein, kann er verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, sowie die Befugnis des Auftraggebers zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren widerrufen.  

5.6       Tritt der Auftragnehmer vom Vertrag zurück, darf er die Vorbehaltsware zurücknehmen, die Sicherungsabtretung offenlegen und die Vorbehaltsware sowie die abgetretenen Forderungen zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Auftraggeber verwerten. Zur Rücknahme der Vorbehaltsware gewährt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zugang zu dieser und gibt diese heraus.

5.7       Übersteigt der realisierbare Wert aus den abgetretenen Forderungen und der Vorbehaltsware die Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber um mehr als 10 %, hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl Sicherheiten freizugeben, bis keine Übersicherung mehr vorliegt.

6.          Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1       Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, usw. zur Verfügung zu stellen; er ist ggf. auch zum Transport auf eigene Kosten verpflichtet.

6.2       Bei Tätigkeiten im Betrieb oder auf der Baustelle des Auftraggebers wird der Auftraggeber allen Mitarbeitern und Subunternehmern des Auftragnehmers innerhalb der üblichen Betriebszeiten nach Maßgabe betrieblicher Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, zu verschaffen, sofern dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

6.3       Erfüllt der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungsverpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder zu Mehraufwand, so verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.

6.4       Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.          Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1       Die Dienst- und Werkleistungen des Auftragnehmers werden zu den in der Auftragsbestätigung oder ersatzweise in dem freibleibenden Angebot des Auftragnehmers bezeichneten finanziellen Konditionen (Festpreis oder Zeit- und Materialvergütung) erbracht. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Werden auf Zeitbasis vereinbarte Dienst- und Werkleistungen 14 Tage vor Beginn seitens des Auftragsgebers storniert, so wird das vorher bezifferte Honorar in voller Höhe fällig.

7.2       Im Angebot angegebene, als solche gekennzeichnete Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.

7.3       Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.

7.4       Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber kommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen spätestens 14 Tage nach Zugang der betreffenden Rechnung in Verzug.

7.5       Verzugszinsen werden mit 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens auf Nachweis bleibt unberührt.

7.6       Der Auftraggeber kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7.7       Die Parteien vereinbaren ungeachtet einer durch den Auftraggeber ggf. abweichenden Leistungsbestimmung, dass hinsichtlich der Anrechnung von Zahlungen die §§ 366 Abs. 2, 367 BGB gelten.

8.          Abnahme

8.1       Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald der Auftragnehmer die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung angezeigt und demonstriert hat. Abnahmehandlungen erfolgen auf entsprechende Anzeige unverzüglich. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.

8.2       Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt.

8.3       Die Inbetriebnahme bzw. produktive Nutzung des Werks oder von Teilen des Werks gilt als Abnahme.

9.          Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen

9.1       Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen.

9.2       Ist das Werk mangelhaft, haftet der Auftragnehmer wie folgt:

9.2.1       Nach Wahl des Auftragnehmers ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.

9.2.2       Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht unerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.

9.2.3       Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu rügen.

9.3       Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

9.4       Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

9.5       Der Auftragnehmer haftet bei Werkleistungen für den Verzugsschaden des Auftraggebers, wenn ein im Angebot vereinbarter fester Endtermin ausschließlich aus bei von Auftragnehmer liegenden Gründen überschritten wird. Die Verzugsentschädigung ist dem Grunde nach auf den nachgewiesenen Schaden des Auftraggebers und der Höhe nach auf 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt aber auf nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertiggestellten Leistungsteils, beschränkt. Die weitergehende Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Werkleistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

10.          Haftung

10.1       Für alle gegen den Auftragnehmer gerichteten Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, haftet der Auftragnehmer nur in folgendem Umfang:

10.1.1       Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

10.1.2       Für den Fall der Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen (Kardinalpflichten - Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) infolge einfacher Fahrlässigkeit, auch bei unerlaubten Handlungen, ist die Haftung des Auftragnehmers, ausgenommen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Höhe nach auf das vertragstypische vorhersehbare Risiko begrenzt.

10.1.3       Bei Verletzung nicht vertragswesentlicher Verpflichtungen infolge einfacher Fahrlässigkeit, auch im Falle unerlaubter Handlungen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen; dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2       Die vorstehend genannten Haftungs-beschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten auch nicht für Schadenersatz-ansprüche wegen etwa übernommener Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Das Recht des Auftraggebers, sich im Falle einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

10.3       Soweit die Haftung des Auftragnehmers vorstehend in Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.4       Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dem Auftragnehmer die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.

11.          Exportkontrolle, Embargobestimmungen

11.1       Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Gesetze und Bestimmungen zu Embargos, zu Wirtschafts‑, Handels- oder Finanzsanktionen sowie zu sonstigen restriktiven Maßnahmen (jeweils „Embargo“) einzuhalten, die von Deutschland, der Europäischen Union oder den USA gegen Staaten, Unternehmen, Einrichtungen und/oder Personen erlassen wurden. Dementsprechend verpflichtet sich der Auftraggeber, folgendes zu unterlassen:

11.1.1       Die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der vom Auftragnehmer direkt oder indirekt gelieferten Waren in ein Land, für das ein Embargo gilt, ohne zuvor alle erforderlichen Genehmigungen bei den jeweils zuständigen Behörden eingeholt zu haben.

11.1.2       Die Lieferung der vom Auftragnehmer direkt oder indirekt gelieferten Waren an Personen, Unternehmen oder Einrichtungen, die einem Embargo unterliegen. Dasselbe gilt für Personen, Unternehmen oder Einrichtungen, bei denen Anlass zu der Annahme besteht, dass diese die geltenden nationalen oder internationalen Bestimmungen bezüglich eines Embargos nicht vollumfänglich einhalten.

11.1.3       Die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der vom Auftragnehmer direkt oder indirekt gelieferten Waren zum Zweck der Verwendung in Bereichen, die verboten sind oder die gesetzlichen Beschränkungen und/oder einem Embargo unterliegen.

11.2       Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor dem (Re-)Export der durch den Auftragnehmer direkt oder indirekt gelieferten Waren alle erforderlichen Prüfmaßnahmen (Sanktionslisten, Endverwendung, Embargobestimmungen, etc.) zur Einhaltung der nationalen, internationalen und insbesondere EU- (Re-)Exportkontrollvorschriften vorzunehmen und bei Bedarf die erforderlichen Genehmigungen und Dokumente bei den zuständigen Behörden auf seine Kosten selbst einzuholen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Waren zurückzugeben oder Schadenersatz zu verlangen, wenn ihm eine Exportgenehmigung behördlich verweigert wird. Bei Kenntnis über die (beabsichtigte) Endverwendung gelieferter Waren für Waffen ist die Weitergabe von Waren des Auftragnehmers generell untersagt.

11.3       Für den Fall einer behördlichen Untersuchung oder Prüfung im Hinblick auf die Einhaltung von Ausfuhr- und/oder Embargobestimmungen sichern sich die Parteien gegenseitige umfängliche Unterstützung, insbesondere Erteilung von Auskunft und Übermittlung von Dokumenten, im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu und verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen.

11.4       Der Auftraggeber wird unverzüglich und unaufgefordert zumindest in Textform mitteilen, wenn er gegen die Pflichten gemäß Ziff. 11.1.1. bis 11.1.3 verstößt bzw. von einem Verdacht eines solchen Verstoßes Kenntnis erlangt.

11.5       Verletzt der Auftraggeber die Verpflichtungen gemäß Ziff. 11.1.1. bis 11.1.3, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatz-ansprüche, bleibt unberührt.

11.6       Der Auftragnehmer behält sich die Prüfung exportrechtlicher Bestimmungen vor und liefert vorbehaltlich einer etwa erforderlichen behördlichen Genehmigung (z.B. einer Ausfuhrgenehmigung).  Der Auftragnehmer wird hierzu alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine etwa erforderliche behördliche Genehmigung zu erhalten. Eine Garantie oder Zusage, dass die erforderliche behördliche Genehmigung erteilt wird, wird jedoch nicht übernommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Beschaffung einer erforderlichen Genehmigung zu unterstützen und die erforderlichen Dokumente und Informationen in angemessenem Zeitraum zur Verfügung zu stellen.

11.7       Bei Verzögerungen aufgrund geltender außenwirtschaftsrechtlicher Anforderungen (insbesondere Genehmigungserfordernisse) verlängern sich Lieferfristen bzw. verschieben sich Liefertermine um die Dauer einer angemessenen Prüfungszeit und die behördliche Bearbeitungszeit. Sofern es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis handelt, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Leistungen sind bei Rücktritt unverzüglich zurückgewähren. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

11.8       Für den Fall, dass eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird, ist ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ausgeschlossen, es sei denn, die jeweilige Partei, gegen die ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, hat die Nichterteilung der Genehmigung zu vertreten.

11.9       Die Beschaffung einer etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt dem Auftraggeber.

12.       Höhere Gewalt

12.1     EEreignisse Höherer Gewalt sind von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse.

12.2     Dazu gehören insbesondere:

12.2.1    Naturkatastrophen jeder Art wie Erdbeben, Vulkanausbrüche, Tsunamis, außergewöhnliche Flutereignisse, Stürme, Blitzschläge, Feuersbrünste sowie sonstige katastrophale, nicht von Menschen zu beeinflussende Ereignisse;

12.2.2    Seuchen, Pandemien (insbesondere, aber nicht begrenzt auf COVID-19), sowie Epidemien;

12.2.3    Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage;

12.2.4    unvorhersehbare staatliche Eingriffe, Regelungen oder sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen, die als unvorhersehbar und von Parteien unabhängig zu qualifizieren sind;

12.2.5    Streiks oder Arbeitsniederlegungen von Arbeitnehmern soweit diese bei Dritten stattfinden;

12.2.6    Terroranschläge, Explosionen, Zusammenbrüche des Verkehrs und

12.2.7    jede Art von größeren Ereignissen der Verschmutzung, Vergiftung oder Verstrahlung mit katastrophalen Auswirkungen, die sich auf den Geschäftsbetrieb negativ auswirken oder indirekt durch die Beeinträchtigung von Subunternehmern negativ auswirken.

12.3     Fälle Höherer Gewalt berechtigen die von dem Ereignis betroffene Partei zur angemessenen Verlängerung von Lieferterminen und Leistungsfristen nach Maßgabe des Umfangs und Andauern der Umstände Höherer Gewalt und ihrer Folgen. Die betroffene Partei ist verpflichtet, die jeweils andere Partei unverzüglich von dem Ereignis zu unterrichten. Die Parteien treten erforderlichenfalls in Gespräche über zu treffende Maßnahmen ein.

12.4     Fälle Höherer Gewalt berechtigen den jeweils anderen Teil nicht zum Schadenersatz. Eine Anpassung des Vertrages bis hin zu dessen vollständiger Aufhebung ist zulässig, wenn einer Partei ein Festhalten an dem Vertrag nach der Gesamtheit der Umstände nicht mehr zugemutet werden kann.

13.       Datenschutz

Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke sowie unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen.

14.       Erfindungen / Geistiges Eigentum

14.1     Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftragnehmers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftragnehmer. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.

14.2     Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von Absatz 1 und 2 und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

14.3     An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet worden sind. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

14.4     Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung in dem vorstehenden Absatz 3 verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5% des Nettoauftragswertes, die von dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen festgesetzt wird und erforderlichenfalls der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung und Anpassung unterliegt.

15.       Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht

15.1     Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von dem Auftragnehmer die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Der Auftragnehmer darf die Herausgabe verweigern, bis er wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

15.2     Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.

16.       Leistungsfähigkeit des Auftraggebers

16.1     Der Auftragnehmer prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden deren Bonität. Dazu arbeitet er mit der Creditreform Boniversum GmbH (Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss), dem Verband der Vereine Creditreform e.V. (Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss) und der CRIF Bürgel GmbH (Radlkoferstraße 2, 81373 München) zusammen, von denen er die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt er den Namen und die Kontaktdaten des Auftraggebers an die oben genannten Auskunfteien. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung finden sich unter: www.boniversum.de/EU-DSGVO bzw. unter www.creditreform.de/EU-DSGVO oder www.crifbuergel.de/de/datenschutz.

16.2     Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Der Auftraggeber kann den Rücktritt durch Sicherheitsleistung abwenden. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Auftragnehmer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

17.       Kostentragung in besonderen Fällen

Erweist sich bei einem Reparaturauftrag die Reparatur als technisch oder wirtschaftlich unmöglich oder sieht der Auftraggeber im Hinblick auf den Kostenvoranschlag von der Reparatur ab, so hat der Auftraggeber die Schadenermittlung oder die Erstellung des Kostenvoranschlages zu vergüten. Die Vergütungspflicht besteht auch, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer beauftragt, zur Reparatur überlassene Gegenstände zu entsorgen oder unrepariert an ihn zurück zu schicken.

18.       Allgemeine Bestimmungen

18.1     Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

18.2     Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

18.3     Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.

18.4     Die Vertragsbeziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG sowie des Kollisionsrechts.